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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Diese Bedingungen gelten für Geschäfte der Strasser Safety Systems GmbH mit Unternehmern.

1. Geltung

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Strasser Safety Systems GmbH, Kapsamerstraße 9, 4625 Offenhausen, FN 236523d (kurz „wir“) gegenüber Unternehmern (kurz „Kunde“). Wir verkaufen nicht an Verbraucher.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen oder in Kenntnis davon liefern. Lieferung und Leistung gelten nie als Zustimmung zu fremden Bedingungen.

1.3 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir sie jedes Mal neu vereinbaren müssen. Sie sind unter www.safety.at abrufbar.

1.4 Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder durch Lieferung zustande.

2.2 Angaben in Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Maßen, Gewichten und technischen Daten sind unverbindlich, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigen. Irrtümer, Druckfehler und technische Änderungen im Rahmen der Herstellerangaben bleiben vorbehalten.

2.3 Der Kunde prüft unsere Auftragsbestätigung sofort. Beanstandungen muss er uns innerhalb von 2 Werktagen mitteilen. Sonst gilt die Bestätigung als genehmigt.

3. Preise und Zahlung

3.1 Alle Preise gelten in Euro netto ab Lager und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackung, Fracht, Versicherung und Zoll sind nicht enthalten, sofern wir nichts anderes vereinbaren. Unter einem Netto-Warenwert von € 150,00 verrechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 15,00.

3.2 Liefern wir vereinbarungsgemäß später als 8 Wochen nach Vertragsabschluss und ändern sich bis dahin Einkaufspreise, Löhne, Material-, Energie- oder Transportkosten, dürfen wir den Preis angemessen anpassen. Das gilt für Erhöhungen und für Senkungen.

3.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Neukunden oder fehlender Bonität dürfen wir Vorauskasse verlangen. Eine Zahlung gilt erst als rechtzeitig, wenn der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben ist.

3.4 Skonto gilt nur, wenn wir es ausdrücklich vereinbart haben. Zahlt der Kunde auch nur einen Teilbetrag nicht fristgerecht, verliert er den Skontoanspruch für alle Zahlungen dieses Auftrags.

3.5 Bei Zahlungsverzug verrechnen wir Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe für Unternehmergeschäfte (§ 456 UGB) und den Pauschalbetrag von € 40,00 (§ 458 UGB). Außerdem ersetzt der Kunde unsere notwendigen und zweckmäßigen Mahn- und Inkassokosten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

3.6 Bei Zahlungsverzug dürfen wir weitere Lieferungen zurückhalten und alle offenen Forderungen sofort fällig stellen.

3.7 Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die wir anerkannt haben oder die gerichtlich festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen. Beanstandungen berechtigen nur zum Einbehalt eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrags.

3.8 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Rechnungen elektronisch per E-Mail senden.

4. Lieferung, Gefahrübergang und Verpackung

4.1 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit wir sie nicht schriftlich als verbindlich bestätigen. Eine Lieferfrist beginnt erst, wenn alle Einzelheiten des Auftrags geklärt sind. Geringfügige Überschreitungen von bis zu 14 Tagen muss der Kunde akzeptieren. Daraus entstehen weder Schadenersatz noch ein Rücktrittsrecht. Darüber hinaus darf der Kunde erst nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen zurücktreten.

4.2 Wir dürfen Teillieferungen vornehmen und gesondert verrechnen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

4.3 Wir liefern ab Lager Gassl 1, 4600 Wels. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer auf den Kunden über, auch bei frachtfreier Lieferung. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden ab.

4.4 Der Kunde muss sichtbare Transportschäden bei Anlieferung auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerken und uns sowie den Frachtführer unverzüglich verständigen.

4.5 Höhere Gewalt und Lieferengpässe verlängern die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch, wenn unsere Hersteller uns trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht oder nicht rechtzeitig beliefern. Dauert das Hindernis länger als 8 Wochen, dürfen beide Seiten vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. Bereits bezahlte Beträge erstatten wir zurück. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

4.6 Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig an, dürfen wir sie auf seine Kosten und Gefahr einlagern. Wir verrechnen dafür eine Lagergebühr von € 10,00 je angefangenem Kalendertag und bestehen weiter auf Vertragserfüllung. Alternativ dürfen wir nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten.

4.7 Wir verpacken Ware aus den Verpackungen der Hersteller in eigene Versand- und Transportverpackungen um. Die Gebrauchsanleitungen und Herstellerangaben legen wir bei. Verpackungen sind vom Kunden auf eigene Kosten nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung zu entsorgen. Unsere Verpackungen sind bei der ARA lizenziert (ARA-Lizenz-Nr. 14754).

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung samt Zinsen und Kosten unser Eigentum.

5.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt uns die Forderungen aus dem Weiterverkauf schon jetzt in Höhe unseres Rechnungsbetrags ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde vermerkt die Abtretung in seinen Büchern und teilt uns auf Verlangen die Abnehmer samt Anschrift und die Höhe der Forderungen mit. Wir dürfen die Abnehmer von der Abtretung verständigen, wenn der Kunde in Verzug ist.

5.3 Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Zugriffe Dritter muss der Kunde uns unverzüglich melden und auf unser Eigentum hinweisen.

5.4 Bei Zahlungsverzug dürfen wir die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden abholen. Der Kunde gestattet uns dafür den Zutritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir den Rücktritt ausdrücklich erklären.

6. Rügepflicht und Gewährleistung

6.1 Der Kunde untersucht die Ware sofort nach Ablieferung. Offene Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen muss er uns innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung schriftlich (E-Mail genügt) anzeigen und dabei Art und Umfang des Mangels beschreiben. Verdeckte Mängel muss er unverzüglich nach Entdeckung rügen. Unterbleibt die Rüge oder erfolgt sie zu spät, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels und die Irrtumsanfechtung sind dann ausgeschlossen.

6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Der Kunde muss beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe vorhanden war.

6.3 Wir wählen, ob wir einen Mangel durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung beheben. Eine Wandlung ist nur bei einem unbehebbaren, wesentlichen Mangel möglich.

6.4 Keine Gewähr besteht für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Montage, natürlichen Verschleiß, eigenmächtige Veränderungen oder Reparaturen, fehlende Prüfung und Wartung oder Missachtung der Gebrauchsanleitung entstehen.

6.5 Der Rückgriff nach § 933b ABGB ist ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zulässig ist.

7. Haftung

7.1 Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auch bei leichter Fahrlässigkeit.

7.2 Entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechungsschäden und reine Vermögensschäden ersetzen wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.3 Der Geschädigte muss das Verschulden beweisen.

7.4 Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

7.5 Regressforderungen aus der Produkthaftung (Produkthaftungsgesetz), die der Kunde oder Dritte gegen uns richten, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn der Regressberechtigte nachweist, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und von uns zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

7.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8. Sicherheitshinweise für persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz

8.1 Der Kunde verwendet die Ware nur nach der Gebrauchsanleitung und den Angaben des Herstellers und nur für den vorgesehenen Zweck. Er stellt sicher, dass die Gebrauchsanleitung jeden Benutzer erreicht.

8.2 Der Kunde sorgt dafür, dass jeder Benutzer vor der ersten Verwendung unterwiesen ist und die Unterweisung nach den gesetzlichen und herstellerseitigen Vorgaben wiederholt wird.

8.3 Der Kunde sichtet die Ware vor jeder Benutzung. Er lässt sie mindestens einmal jährlich, oder in kürzeren Abständen nach Herstellerangabe, von einer sachkundigen Person prüfen. Nach einem Absturz oder bei einer Beschädigung nimmt er die Ware sofort außer Gebrauch, bis eine sachkundige Person oder der Hersteller sie freigibt. Ausrüstung, die ihre Ablegereife erreicht hat, wird ausgesondert.

8.4 Der Kunde kombiniert Bestandteile nur, wenn der Hersteller die Kombination ausdrücklich zulässt.

8.5 Verkauft der Kunde die Ware weiter, gibt er die Gebrauchsanleitung, die Kennzeichnung und die Konformitätsunterlagen vollständig an seinen Abnehmer weiter. Er verpflichtet den Abnehmer zu den Pflichten aus diesem Abschnitt und weist uns das auf Verlangen nach.

8.6 Der Kunde bewahrt Chargen- und Seriennummern und die Lieferunterlagen für die Dauer der Nutzung auf, mindestens aber 10 Jahre. Bei einem Rückruf oder einem sicherheitsrelevanten Vorfall informiert er seine Abnehmer unverzüglich und unterstützt uns.

8.7 Verstößt der Kunde gegen diesen Abschnitt, haften wir nicht für daraus entstehende Schäden. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, soweit sie auf dem Verstoß beruhen.

9. Rückgabe und Storno

9.1 Wir nehmen Ware nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zurück. Sie muss ungeöffnet, unbenutzt, original verpackt und wiederverkaufsfähig sein. Wir behalten ein Bearbeitungsentgelt von 15 % des Warenwerts ein. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

9.2 Von Rücknahme und Storno ausgeschlossen sind geöffnete oder bereits verwendete Schutzausrüstung, Zuschnitte, Sonderanfertigungen und auf Kundenwunsch besonders beschaffte Ware.

9.3 Der Kunde kann einen bestätigten Auftrag nur mit unserer Zustimmung stornieren. Wir verrechnen dafür eine Stornogebühr von 10 % des Auftragswerts. Wir dürfen höhere nachgewiesene Kosten verlangen, besonders bei Sonderbestellungen.

10. Geistiges Eigentum und Geheimhaltung

10.1 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliche Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde darf sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung weitergeben, vervielfältigen oder veröffentlichen, auch nicht auszugsweise.

10.2 Wir können diese Unterlagen jederzeit zurückfordern. Kommt kein Vertrag zustande, muss der Kunde sie uns unverzüglich und ohne Aufforderung zurückgeben.

10.3 Der Kunde behandelt Wissen aus der Geschäftsbeziehung vertraulich und gibt es nicht an Dritte weiter.

11. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpersonen zur Abwicklung des Vertrags nach den Vorschriften der DSGVO. Die Details stehen in unserer Datenschutzerklärung unter www.safety.at.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt. Das gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

12.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

12.3 Erfüllungsort für Lieferungen ist unser Lager Gassl 1, 4600 Wels. Erfüllungsort für Zahlungen ist unser Sitz Kapsamerstraße 9, 4625 Offenhausen.

12.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das für den Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht in Wels (Bezirksgericht bzw. Landesgericht Wels) örtlich zuständig. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

12.5 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt, was ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: Jänner 2026